Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand 1. April 2017

1. Allgemeines, Kundenformulare, Daten, Pläne

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zu erbringenden Lieferungen und Leistungen der RBB GmbH & Co. KG ausschließlich gegenüber dem Kunden, der Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 ist. Entgegenstehende oder von den vorgenannten Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden von der RBB GmbH & Co. KG vorbehaltlich einer anderweitigen ausdrücklichen und schriftlichen Vereinbarung nicht anerkannt.

1.2. Bei allen künftigen Geschäften mit einem Kunden, der Unternehmer, juristische Person des Öffentlichen Rechts oder Öffentlich-Rechtliches Sondervermögen ist, gelten diese Geschäftsbedingungen auch dann, wenn auf deren Geltung nicht noch einmal ausdrücklich hingewiesen ist.

1.3. Im Rahmen des datenschutzrechtlich Zulässigen sind wir berechtigt, Daten zu speichern und zu verarbeiten.

1.4. Von der RBB GmbH & Co. KG gefertigte Pläne, Zeichnungen und technische Beratungsleistungen sind unverbindlich, wenn sie nicht Bestandteil eines Liefervertrages sind. Die RBB GmbH & Co. KG behält sich an diesen Plänen, Zeichnungen und technischen Beratungsleistungen die Eigentums- und Urheberrechte vor. Vor der Weitergabe dieser Unterlagen an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

2. Angebote, Bestellung, Prüfungspflicht der Auftragsbestätigung

2.1. Unsere Angebote sind freibleibend. Den Erhalt der Bestellung des Kunden, die als Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages an uns zu qualifizieren ist, bestätigen wir dem Kunden mit einer Bestellbestätigung, die noch keine Annahme des Angebots des Kunden darstellt. Das Angebot des Kunden können wir innerhalb einer angemessenen Frist nach Erhalt der Bestellung durch Übersendung einer Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der bestellten Produkte annehmen. Für die Annahme des Vertrages und den Umfang der Lieferung ist allein unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend.

2.2. Wir sind aus organisatorischen Gründen nicht verpflichtet, den Bestellungen beigefügte Formulare auszufüllen, zu beachten oder aber als Lieferscheine zu verwenden. Der Kunde erhält eine Auftragsbestätigung.

2.3. Enthält unsere Auftragsbestätigung unwesentliche Abweichungen vom Auftrag des Kunden, so gelten die Abweichungen durch den Kunden als stillschweigend genehmigt, wenn nicht binnen 8 Tagen nach Ausstellung und Zugang der Auftragsbestätigung ein Widerspruch des Kunden eingeht. Gleiches gilt für die in der Auftragsbestätigung enthaltene Lieferungs- und Rechnungsanschrift sowie die Anlieferungszeiten.

2.4. Gleichlautende Mehrfachbestellungen sind branchenüblich. Es obliegt dem Kunden, versehentliche Doppelbestellungen zu vermeiden.

3. Allgemeine Leistungsbedingungen und Preise

3.1. Geringfügige Abweichungen der Oberflächenbeschaffenheit und der Farbtöne sind – auch bei zusammengehörigen Einrichtungsgegenständen – zulässig, soweit der Gesamteindruck und die Funktionsfähigkeit des Liefergegenstandes nicht beeinträchtigt werden.

3.2. Unwesentliche und handelsübliche Farb-, Maß- und Ausführungsveränderungen, die der Verbesserung dienen, behalten wir uns vor. Gleichlautende Farb-Nummern zu unterschiedlichen Artikel-Gruppen gewährleisten keine absolute Farbgleichheit.

3.3. Wir sind nur zu Teillieferungen berechtigt, wenn die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, wir erklären uns zur Übernahme dieser Kosten bereit).

3.4. Preise verstehen sich immer zuzüglich Mehrwertsteuer.

3.5. Die Preise für Stahl-Regale sowie Einrichtungsgegenstände, die einen Zusammenbau erfordern, verstehen sich unmontiert.

3.6. Wir sind gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Rahmen billigen Ermessens berechtigt, die jeweils zum Tag der Lieferung gültigen Preise zu berechnen bzw. Nachberechnungen vorzunehmen, wenn unsere Lieferanten rückwirkend höhere Preise in Rechnung stellen oder wir durch höhere Gewalt hierzu gezwungen sind (Rohstoffverknappung). Bei den übrigen Kunden gilt dies nur, wenn die Lieferung frühestens 4 Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll bzw. durch das Verschulden des Kunden erst 4 Monate nach Vertragsschluss erfolgen kann oder wenn es sich um eine Lieferung im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses handelt.

4. RBB-Frachtkosten-Ersparnis, Lieferung und Lieferfrist

4.1. RBB-Frachtkosten-Ersparnis: Besonders gekennzeichnete Einrichtungen liefern wir frei Verwendungsstelle einschließlich Abladen und Vertragen. Für alle Inseln erfolgt Lieferung frei Festland-Bahnhof oder -Station. Bestellungen unter € 100,– + MwSt. werden mit einer anteiligen Verpackungs- und Versandkostenpauschale von € 5,– + MwSt. berechnet.

4.2. Die Lieferung „Frei Verwendungsstelle bis zum Bestimmungsort“ schulden wir nur, wenn der Transport vor Ort mit üblichen Transportmitteln (Sackkarre, Möbelroller) möglich ist und die Möbelstücke trotz ihrer Größe die Zuwegung zum Lieferort passieren können. Anderenfalls schulden wir nur die Lieferung bis zu dem Hindernis; ist der Transport der Möbel mit den üblichen Transportmitteln nicht zu bewerkstelligen, sondern nur mit schweren Lastmitteln möglich, so schulden wir die Lieferung „Frei Bordsteinkante“; in diesem Fall obliegt dieser Weitertransport dem Kunden.

4.3. Dem Kunden obliegt es, Lkw-Anfahrt und -Entladung zu gewährleisten.

4.4. Angegebene Liefertermine für Lieferungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Liefertermin zugesagt oder vereinbart ist. Die Fristen sind eingehalten, wenn bis zu deren Ablauf mit der Leistungserbringung begonnen ist. Die Einhaltung von Fristen und Terminen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Kunden beizubringender Unterlagen, erforderlicher Genehmigungen und Freigaben sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und der sonstigen Vorleistungsverpflichtungen durch den Kunden voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn wir die Verzögerung zu vertreten haben.

4.5. Bei Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund sonstiger Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben und die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (hierzu gehören insbesondere Naturkatastrophen, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen etc., nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten), auch wenn sie bei Zulieferern von uns oder dessen Unterlieferanten eintreten, haften wir auch für verbindlich vereinbarte Fristen und Termine nicht. Sofern uns solche Ereignisse die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Lieferfristen oder verschieben sich die Liefertermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber uns vom Vertrag zurücktreten.

4.6. Verlängert sich eine Frist oder ein Termin nach Ziff. 4.5., so kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Hierauf können wir uns nur berufen, wenn der Kunde unverzüglich benachrichtigt wurde. Bei Nichteinhaltung von Fristen oder Terminen aus anderen als den in Ziff. 4.5. genannten Gründen ist der Kunde berechtigt, uns schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen, welche 3 Wochen nicht unterschreiten sollte.

5. Zahlungsbedingungen

5.1.1. Rechnungen sind -soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt- innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungszugang zahlbar. Bei Zahlungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungszugang gewähren wir 2% Skonto. Zahlungsverzug tritt unbenommen einer vorherigen Mahnung spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Rechnungszugang ein. Sollten wir infolge gesonderter Vereinbarung Skonto gewähren, wird dieser nicht gewährt, soweit Auslagen, Kosten und/ oder Gemeinschaftsumlagen in Rechnung gestellt sind.

5.1.2. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, einmalig 40 Euro als Verzugskostenpauschale zu berechnen (§ 288 Abs. 5 BGB).

5.2. Wir sind auch bei Zielverkäufen zur sofortigen Fälligstellung berechtigt, wenn nach Vertragsschluss Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern geeignet sind.

5.3. Bei Neukunden (Bestellern) behalten wir uns vor, Vorauskasse, auf die wir Skonto gewähren, zu vereinbaren. Dieses gilt auch für die Besteller, die bei uns unter Überschreitung des Zahlungszieles gezahlt haben.

5.4. Montagerechnungen sind sofort bei Erhalt der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Nach Ablauf der Zahlungsfrist (siehe 5.1.1) befindet sich der Kunde in Verzug.

5.5. Unsere Mitarbeiter – insbesondere Transportpersonen – haben grundsätzlich keine Inkassovollmacht, es sei denn, sie legen eine schriftliche Inkassovollmacht vor oder wir erklären dem Kunden gegenüber, dass bestimmte Mitarbeiter zum Inkasso berechtigt sind.

5.6. In der Annahme von Zahlungsmitteln (Wechsel, Scheck), zu der wir nicht verpflichtet sind, liegt keine Erfüllung oder Stundung der Forderung. Gutschriften auf Wechsel und Schecks erfolgen vorbehaltlich des Eingangs und mit Wertstellung des Tages, an dem der Betrag unserem Konto gutgeschrieben worden ist bzw. wir über den Gegenwert verfügen können. Die Kosten der Verwahrung und Einlösung, insbesondere Diskont und Einzugsspesen, gehen zu Lasten des Kunden. Dies gilt nicht für Rücklastschriftkosten.

5.7. Der Kunde darf mit Gegenforderungen nur aufrechnen, wenn diese rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten sind. Dies gilt auch für Zurückbehaltungsrechte, wenn der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder aber öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. In jedem Fall sind Zurückbehaltungsrechte ausgeschlossen, wenn sie aus einem anderen Rechtsverhältnis als dem jeweiligen konkreten Vertrag herrühren.

6. Verzug

6.1. Geraten wir mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird uns eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist unsere Haftung auf Schadensersatz nach Maßgabe der Ziff. 12 dieser AGB beschränkt.

6.2. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so können wir die Kosten der An- und Rücklieferung sowie den Verwaltungsaufwand entsprechend den Regelungen zur freiwilligen Retour (§ 7) geltend machen, soweit wir nicht darüber hinausgehenden Schaden geltend machen.

6.3. Im Fall des Annahmeverzuges geht auch die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Kaufsache auf den Kunden über.

7. Retouren und Reklamationen ohne Rechtsgrund

7.1. Wir sind berechtigt aber nicht verpflichtet, vom Kunden ohne Rücktritts-, Widerrufs- bzw. Rückgaberecht zurückgesandte Ware, welche sich im einwandfreien und fabrikneuen Zustand befindet, unter Erteilung einer Gutschrift über den Kaufpreis abzüglich der von uns aufgewandten Kosten der An- und Rücklieferung sowie abzüglich 20 %, mindestens aber € 20,–, zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer für Verwaltungsaufwand zurückzunehmen. Ist die Ware beschädigt oder befindet sie sich nicht mehr in einem fabrikneuen Zustand, so wird bei der Gutschrift zusätzlich die Wertminderung in Abzug gebracht. Der Abzug für Verwaltungsaufwand ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn RBB einen höheren oder der Kunde einen geringeren Aufwand nachweist.

7.2. Entsprechendes gilt für Vertragsaufhebungen (einvernehmliche Stornierung).

8. Eigentumsvorbehalt

8.1. Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gilt dies bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung; bei laufender Rechnung gilt das Vorbehaltseigentum als Sicherung für die jeweilige Saldoforderung.

8.2. Der Eigentumsvorbehalt erlischt erst mit der endgültigen Einlösung bzw. Wertstellung sämtlicher Wechsel und Schecks und der Unwiderruflichkeit von Lastschriften.

8.3. Der Kunde ist verpflichtet, die Waren pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen. Der Kunde hat für den nötigen Versicherungsschutz zu sorgen.

8.4. Die Be- oder Verarbeitung der Ware durch Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an den neuen Sachen das Miteigentum im Verhältnis des Werts der von uns gelieferten Ware zu dem der sonstigen verarbeiteten Gegenstände. Das gleich gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt wird. Die Kosten der Verwahrung der neu entstandenen Sache trägt der Kunde. Auf das Miteigentum finden die nachstehenden Vorschriften für Vorbehaltsware entsprechend Anwendung.

8.5. Gehört die Weiterveräußerung an Dritte zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb des Kunden, ist er berechtigt, die gelieferten Waren im ordentlichen Geschäftsgang, ohne ein Abtretungsverbot zu vereinbaren, weiter zu veräußern. Darüber hinaus ist der Kunde zur Weiterveräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder Verbringung der Vorbehaltsware in das Ausland nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch die RBB GmbH & Co. KG berechtigt. Der Kunde tritt uns sämtliche ihm bezüglich der Vorbehaltsware zustehende Forderungen und Ersatzansprüche im Falle der Weiterveräußerung bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware ab. Wir nehmen diese Abtretung an.

8.6. Wird die Vorbehaltsware nach Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung mit anderen uns nicht gehörenden Waren veräußert, erfolgt die Abtretung nur in Höhe unseres Miteigentumsanteils an der veräußerten Sache oder dem veräußerten Bestand. Hat der Kunde die Vorbehaltsware zur Erfüllung eines Werk- oder Werklieferungsvertrages verwandt, so wird die Forderung aus diesem Vertrag in gleichem Umfange an uns abgetreten, wie es vorstehend für eine Kaufpreisforderung bestimmt ist. Wir nehmen die Abtretung an. Der Kunde verpflichtet sich zudem, Zielverkäufe nur unter Eigentumsvorbehalt auszuführen.

8.7. Der Kunde ist zur Einziehung der uns nach Ziff. 8.5. und

8.6. abgetretenen Forderungen nur solange ermächtigt, als er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Vermögensverfall gerät. Auf unser Verlangen hat der Kunde uns die Namen seiner Abnehmer mitzuteilen und ihnen die Abtretung anzuzeigen. Wir sind zur Offenlegung der Abtretung berechtigt.

8.8. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir – auch ohne angemessene Fristsetzung zur Leistung – berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten, die Vorbehaltsware abzuholen und zu diesem Zweck den Aufbewahrungs- bzw. Einsatzort der Ware zu betreten. Der Kunde verzichtet auf die Rechte, die ihm aus verbotener Eigenmacht zustehen würden und gestattet uns den Zugang zu den Räumen, in denen sich die Vorbehaltsware befindet.

8.9. Hinsichtlich der Verwertung der Vorbehaltsware gilt folgendes:

8.9.1. Wir sind nach Rücktritt vom Vertrag berechtigt, die Vorbehaltswaren nach bestem Ermessen, insbesondere auch freihändig, zu verwerten. Der bei der Verwertung erzielte Erlös wird abzüglich der uns entstandenen Kosten und Zinsen auf die offene Kaufpreisforderung angerechnet. Unsere Kosten können wir nach den Vorschriften der Retouren pauschalieren. Überschüsse werden an den Kunden ausgekehrt. Bei Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen sind wir auch ohne Rücktritt vom Vertrag berechtigt, die Vorbehaltsware nach bestem Ermessen, insbesondere auch freihändig, zu verwerten. Der bei der Verwertung erzielte Erlös wird abzüglich der uns entstandenen Kosten und Zinsen auf die offene Kaufpreisforderung angerechnet. Unsere Kosten können wir nach den Vorschriften der Retouren pauschalieren. Überschüsse werden an den Kunden ausgekehrt.

8.9.2. An uns abgetretene Forderungen können wir unmittelbar bei dem Dritten einziehen. Die eingezogenen Forderungen werden abzüglich der uns entstandenen Kosten und Zinsen mit dem Kaufpreis verrechnet. Ein Überschuß wird an den Kunden ausgekehrt.

8.10. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir intervenieren können. Der Kunde tritt der etwaigen Schuld des Dritten wegen eines Kostenerstattungsanspruches aus einem Verfahren wegen § 771 ZPO bei.

8.11. Übersteigt der Wert der uns eingeräumten Sicherheit unsere Forderung um mehr als 20 %, verpflichten wir uns, auf Verlangen des Kunden insoweit nach unserer Wahl entsprechende Sicherheiten freizugeben.

9. Exportbedingungen

9.1. Der Mindestbestellwert je Bestellung beträgt € 500,–. Die deutsche Mehrwertsteuer wird nicht berechnet. Die Lieferung erfolgt gegen Vorkasse. Auf Vorauszahlungen gewähren wir 3 % Skonto.

9.2. Die Lieferung erfolgt ab Lager Bremen zuzüglich aller Transportkosten wie Porto, Luftpostgebühren, Fracht, Rollgeld, Versicherung und Verpackung. Andere Lieferkonditionen wie „frei deutsche Grenze“ sind bei uns zu erfragen.

9.3. Eine Pflicht der RBB GmbH & Co. KG zur Verzollung besteht nicht.

10. Transportbezogene Untersuchungs- und Rügepflichten

10.1. Der Kunde hat bei der Anlieferung und Abnahme der Ware äußerlich erkennbare Schäden beim anliefernden Frachtführer/Fahrer sofort zu melden und den Umfang und Wert quittieren zu lassen, oder die Annahme zu verweigern.

10.2. Bei nicht erkennbaren Schäden hat die Meldung in Textform (Telefax, E-Mail, Brief) binnen 7 Tagen nach Ablieferung der Ware zu erfolgen. Nach Ablauf der genannten Frist müssen wir davon ausgehen, dass die Anlieferung ordnungsgemäß und einwandfrei erfolgt ist. Die Annahme von Rücksendungen erfolgt ausschließlich nach vorheriger Vereinbarung.

10.3. Der Kunde ist verpflichtet, unser Hinweisblatt „Im Falle eines Transportschadens .....“, das jedem Lieferschein beiliegt, pflichtgemäß zu bearbeiten.

11. Gewährleistung

11.1. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, hat er die Ware unverzüglich nach Übergabe zu untersuchen, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Zeigt sich ein Mangel, ist dieser uns unverzüglich und konkret anzuzeigen. Die Rügefrist beträgt höchstens 8 Tage; maßgeblich ist der Zugang einer schriftlichen (auch per Telefax) Rüge bei uns. Tritt ein verdeckter Mangel erst später in Erscheinung, muss dieser unverzüglich nach der Entdeckung angezeigt werden. Die Gewährleistungsrechte des kaufmännischen Kunden entfallen, soweit er den zuvor genannten Obliegenheiten nicht nachkommt.

11.2. Soweit der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist, gilt:

11.2.1. bei berechtigten Beanstandungen, dass wir nach eigener Wahl zur Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer neuen Ware (Neulieferung) berechtigt sind. Sind wir zur Nacherfüllung nicht bereit oder nicht in der Lage bzw. verzögert sie sich über diese angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde grundsätzlich berechtigt, nach eigener Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt), Schadensersatz statt Leistung zu verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Wir sind zum mehrmaligen (dreifachen) Nachbesserungsversuch berechtigt, es sei denn, dieses ist dem Kunden nicht zumutbar.

11.2.2. bei mangelhafter Montageanleitung, dass sich die Gewährleistung zunächst auf die Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung beschränkt, soweit eine ordnungsgemäße Montage nicht erfolgt ist. Dieses gilt nicht, soweit infolge der mangelhaften Montageanleitung bereits ein weitergehender Schaden eingetreten ist.

11.2.3. Die Gewährleistungsansprüche verjähren in einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Das gilt nicht, soweit § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB, § 479 Abs. 1 BGB oder § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB längere Fristen vorschreiben.

11.3. Beruht ein Mangel auf einem Verschulden von uns, kann der Kunde unter den in Ziffer 12 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.

11.4. Die Gewährleistungsansprüche für gebrauchte Waren verjähren in einem Jahr ab Ablieferung.

11.5. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde ohne unsere Zustimmung die Ware ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.

11.6. Soweit ein Kunde seinerseits wegen einer von uns gekauften Ware Gewährleistungsansprüchen ausgesetzt ist, bleiben ihm die Rechte aus § 478 BGB unbenommen, soweit eine Gewährleistung von uns nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch geschuldet ist. Für ein über den Ersatz von Aufwendungen hinausgehenden Schadensersatzanspruch gilt Ziffer 11.4. entsprechend.

11.7. Bei berechtigter Mängelrüge vergüten wir die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil die Ware sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.

12. Schadenersatz im Allgemeinen

12.1. Wir haften uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung der RBB GmbH & Co. KG, ihren gesetzlichen Vertretern oder ihren Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist durch die RBB GmbH & Co. KG, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihre Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit die RBB GmbH & Co. KG bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie umfasst ist.

12.2. Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder eine Kardinalpflicht trifft. Vertragswesentlich sind die Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Soweit wir demnach dem Grunde nach auf Schadensersatz haften, ist unsere Haftung auf Schäden begrenzt, die wir bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen haben oder die wir bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätten voraussehen müssen. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

12.3. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung. Soweit die Haftung von uns ausgeschlossen / beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der RBB GmbH & Co. KG.

12.4. Allgemein verjähren Schadensersatzansprüche des Kunden nach einem Jahr, es sei denn, wir haften gemäß Ziffer 12.1.

13. Erfüllungsort, Gefahrübergang, Gerichtsstand, Rechtswahl

13.1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Bremen.

13.2. Die Gefahr geht, sofern wir nach Ziffer 4.2 die Ablieferung der Ware „Frei Verwendungsstelle erste verschließbare Tür“ schulden, mit der Ablieferung der Ware an dieser Verwendungsstelle; in den Fällen der Ziffer 4.2 Satz 2 Alt. 1 an dem jeweiligen Hindernis sowie im Falle der Ziffer 4.2 Satz 2 Alt. 2 mit der Bereitstellung der Ware an der Bordsteinkante auf den Kunden über.

13.3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Rechtsverhältnis zum Kunden ist Bremen, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Für gegen uns gerichtete Ansprüche ist dieser Gerichtsstand ausschließlich. Wir sind befugt, den Kunden auch vor jedem anderen nach gesetzlichen Vorschriften zuständigen Gericht in Anspruch zu nehmen.

13.4. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

13.5. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

14. Allgemeine Hinweise

14.1. Die RBB GmbH & Co. KG beachtet die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetz (TMG) und geht mit den persönlichen Daten des Kunden vertraulich um. Sie weist darauf hin, dass sie die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten verarbeitet und speichert.

14.2. Der Kunde willigt in die Erhebung, Speicherung, Nutzung, Weitergabe und ggf. Änderung seiner personenbezogenen Daten ein, soweit dies für die Abwicklung des Vertrages mit uns erforderlich ist. Wir sind insbesondere berechtigt, zu Zwecken der Bonitätsprüfung Informationen von Dritten einzuholen und an Dritte weiterzugeben.

14.3. Wir sind ferner berechtigt, Dritte mit der Auslieferung der bestellten Ware und Verzug Dritte mit der Beitreibung der Forderungen zu beauftragen und alle hierfür erforderlichen Daten an die Beauftragten weiterzugeben.

15. Speicherung des Vertragstextes

Den Vertragstext Ihrer Bestellung speichern wir. Sie können diesen vor der Versendung Ihrer Bestellung an uns ausdrucken, indem Sie im letzten Schritt der Bestellung auf „Drucken” klicken. Wir senden Ihnen außerdem eine Bestellbestätigung sowie eine Auftragsbestätigung mit allen Bestelldaten und unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse.

16. Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung:

www.ec.europa.eu/consumers/odr

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