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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand 1. Januar 2021

1. Geltungsbereich

Sämtliche Vertragsbeziehungen und Leistungen der RBB GmbH & Co. KG gegenüber Verbrauchern und/ oder Unternehmern werden aufgrund nachstehender Bedingungen vollzogen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende AGB, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.

2. Geltungsbereich

Der Kaufvertrag kommt zustande mit RBB GmbH & Co. KG.

2.1. Vertragsschluss im stationären Geschäft

Die jeweilige Darstellung von Waren in unseren Räumlichkeiten stellt kein rechtsverbindliches Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an die Käufer, selbst ein Vertragsangebot abzugeben. Durch Vorlage der Ware an der Kasse unterbreitet der Käufer ein verbindliches Angebot. Bei Bezahlung in bar oder mittels electronic cash (EC) kommt der Vertrag durch Übergabe der Ware an den Käufer zustande.

2.2. Vertragsabschluss unter ausschließlicher Verwendun der Fernkommunikationsmittel Telefon, Telefax und E-Mail

Unabhängig von der unter 2.1 dargestellten Möglichkeit des Vertragsschlusses können Sie fernmündlich per Telefonanruf, Telefax oder E-Mail die Zusendung eines Angebots durch uns anfordern. Wir senden Ihnen anschließend innerhalb des von Ihnen gewählten Kommunikationsmediums ein zeitlich befristetes Angebot zu. Dieses können Sie dann innerhalb der zeitlichen Befristung annehmen. Der Vertrag kommt in diesem Fall erst durch Ihre Annahme zustande.

2.3. Vertragsschluss über unsere Webseite

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Durch Anklicken des Bestellbuttons geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt per E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Wann der Vertrag mit uns zustande kommt, richtet sich nach der von Ihnen gewählten Zahlungsart:
Rechnung
Wir nehmen Ihre Bestellung durch Versand einer Annahmeerklärung in separater E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von zwei Tagen an.
Vorkasse
Wir nehmen Ihre Bestellung durch Versand einer Annahmeerklärung in separater E-Mail innerhalb von zwei Tagen an, in welcher wir Ihnen unsere Bankverbindung nennen.
PayPal
Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online- Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort können Sie Ihre Zahlungsdaten angeben und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf und nehmen dadurch Ihr Angebot an.

2.4. Vertragssprache und Vertragstextspeicherung bei Vertragsschluss über unsere Webseite

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB in Textform zu. Den Vertragstext können Sie in unserem Kunden-Login einsehen.

2.5. Pläne, Zeichnungen und technische Beratungsleistungen

Von der RBB GmbH & Co. KG gefertigte Pläne, Zeichnungen und technische Beratungsleistungen sind unverbindlich, wenn sie nicht Bestandteil eines Liefervertrages sind. Die RBB GmbH & Co. KG behält sich an diesen Plänen, Zeichnungen und technischen Beratungsleistungen die Eigentums- und Urheberrechte vor. Vor der Weitergabe dieser Unterlagen an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

3. Selbstbelieferungs- und Teilbelieferungsvorbehalt, Preise

3.1.

Ist das von Ihnen bestellte Produkt bei uns nicht verfügbar, weil wir von unserem zuverlässigen Lieferanten ohne unser Verschulden trotz Aufgabe einer deckungsgleichen Bestellung nicht beliefert werden, werden wir Ihnen das unverzüglich per E-Mail mitteilen. Wir werden dadurch von unserer Leistungspflicht frei und können vom Vertrag zurücktreten. Haben Sie bereits Zahlungen geleistet, werden wir Ihnen diese unverzüglich erstatten. Vorbehaltlich der Selbstbelieferung werden wir für eine schnelle Lieferung Sorge tragen. Ist ein Teil der Bestellung nicht sofort lieferbar, weil wir von unserem zuverlässigen Lieferanten ohne unser Verschulden trotz Aufgabe einer deckungsgleichen Bestellung nicht rechtzeitig beliefert werden, werden wir die restlichen Waren ohne erneute Berechnung der Versandkosten nachliefern, soweit dies für Sie zumutbar ist.

3.2.

Alle Preise für die unter 2.1 sowie 2.2 genannten Ver-tragsschlussmöglichkeiten sind EURO-Preise und verstehen sich für Lieferungen innerhalb Deutschlands immer zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer).

3.3.

Die Preise für Einrichtungsgegenstände, die einen Zusammenbau erfordern, verstehen sich unmontiert. Besondere, über die vertraglich einbezogenen und im Kaufpreis enthaltenen Leistungen hinausgehende, zusätzlich vereinbarte Arbeiten, wie z.B. zusätzliche Montagearbeiten, werden zusätzlich in Rechnung gestellt und sind spätestens bei Abnahme zu bezahlen. Nähere Bestimmungen zu ggf. anfallenden Montagearbeiten erhalten Sie bei den Angeboten. Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen können noch Versandkosten anfallen. Nähere Bestimmungen zu ggf. anfallenden Versandkosten erhalten Sie bei den Angeboten.

4. Lieferbedingungen, Transportschäden

4.1. Lieferung

Für Verbraucher gilt:
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht auch bei einer Lieferung erst auf den Verbraucher über, sobald die Ware an den Verbraucher übergeben wurde. Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
Für Unternehmer gilt:
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben. Die Lieferfrist beginnt, sofern sämtliche Formalitäten aufseiten des Käufers erfüllt sind. Hierzu gehört insbesondere das Vorliegen etwaiger behördlicher Genehmigungen bzw. Bescheinigungen sowie die Leistung einer ggf. gesondert vereinbarten Anzahlung. Auf eventuell vorliegende, die Lieferung erschwerende Umstände hat der Käufer unverzüglich hinzuweisen. Insbesondere obliegt es dem Kunden, LKW-Anfahrt und -Entladung zu gewährleisten.

4.2. Leistungsort

Nähere Informationen zu den für das jeweilige Produkt angebotenen Lieferbedingungen finden Sie bei den Produkten selbst. Sollte der Einsatz zusätzlicher Hilfsmittel (z.B. eines Außenlifts) erforderlich sein, bedarf es hierfür einer gesonderten Vereinbarung. Etwaige dadurch entstehende Mehrkosten trägt der Käufer. Die gesetzlichen Regelungen zur Transportgefahr werden davon nicht berührt. Wir liefern nicht an Packstationen. In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich für die unter 2. genannten Verträge folgende Lieferbedingungen zur Verfügung:

Lieferung „frei Verwendungsstelle“

Die Lieferung an den Ort, an dem die Ware benötigt wird („frei Verwendungsstelle“) schulden wir nur, wenn der Transport vor Ort mit üblichen Transportmitteln (Sackkarre, Möbelroller) möglich ist und die Möbelstücke trotz ihrer Größe die Zuwegung zum Lieferort passieren können. Anderenfalls schulden wir nur die Lieferung bis zu dem Hindernis. Ist der Transport der Möbel mit den üblichen Transportmitteln nicht zu bewerkstelligen, sondern nur mit schweren Lastmitteln möglich, so schulden wir die Lieferung „frei Bordsteinkante“; in diesem Fall obliegt der Weitertransport dem Kunden.

Lieferung „frei Haus“

Die Lieferung „frei Haus hinter die erste verschließbare Tür“ schulden wir nur, wenn der Transport vor Ort mit üblichen Transportmitteln (Sackkarre, Möbelroller) möglich ist und die Möbelstücke trotz ihrer Größe die Zuwegung zum Lieferort passieren können. Anderenfalls schulden wir nur die Lieferung bis zu dem Hindernis. Ist der Transport der Möbel mit den üblichen Transportmitteln nicht zu bewerkstelligen, sondern nur mit schweren Lastmitteln möglich, so schulden wir die Lieferung „frei Bordsteinkante“; in diesem Fall obliegt dieser Weitertransport dem Kunden.

Lieferung „frei Bordsteinkante abgeladen“

Soweit keine Lieferung „frei Haus“ oder „frei Verwendungsstelle“ vereinbart ist schulden wir nur den Transport bis zur angegebenen Adresse.

Lieferung „frei Bordsteinkante nicht abgeladen“

Bei einer Lieferung „frei Bordsteinkante nicht abgeladen“ obliegt der Weitertransport und das Abladen dem Kunden.

4.3. Abholung

Sofern eine Abholung vereinbart ist, kann die Ware bei uns RBB GmbH & Co. KG, Schmiedestraße 1, 28870 Ottersberg, Deutschland zu den nachfolgend angegebenen Geschäftszeiten abgeholt werden: montags bis freitags von 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr. Für Unternehmer gilt: Etwaige Abnahmekosten (persönlich, sachlich) trägt der Käufer.

5. Bezahlung

5.1.

Bezahlung bei Vertragsschluss im stationären Geschäft Die Bezahlung der Ware erfolgt durch den Käufer grundsätzlich vor Mitnahme/Abholung. Die Bezahlung ist grundsätzlich in bar oder mittels electronic cash möglich.

5.2. Bezahlung bei Fernabsatzverträgen

Für den Fall eines Fernabsatzvertrags (siehe 2.2) stehen Ihnen nachfolgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung:

Vorabüberweisung

Wir nennen Ihnen unsere Bankverbindung bei Zusendung unseres Angebots an Sie, sodann überweisen Sie den Rechnungsbetrag. Anzahlung und anschießende Restzahlung bei Lieferung in bar. Nach Vertragsschluss leisten Sie eine Anzahlung in Höhe von 30 % des Rechnungsbetrags und bezahlen den Restpreis bei Lieferung in bar.

PayPal

Sie können den Rechnungsbetrag über den Online- Anbieter PayPal bezahlen. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung unter Angabe des Rechnungsbetrags an uns ([email protected] rbb.de) einleiten, indem Sie die „Geld senden“ Funktion verwenden. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt.

5.3. Bezahlung im Online-Shop

In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:

Vorkasse

Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in separater E-Mail und liefern die Ware nach Zahlungseingang. Bei Neukunden (behalten wir uns vor, Vorauskasse, auf die wir Skonto gewähren, zu vereinbaren. Dies gilt auch für die Besteller, die bei uns unter Überschreitung des Zahlungszieles gezahlt haben.

PayPal

Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

Rechnung

Sie zahlen den Rechnungsbetrag nach Erhalt der Ware und der Rechnung per Überweisung auf unser Bankkonto. Wir behalten uns vor, den Kauf auf Rechnung nur nach einer erfolgreichen Bonitätsprüfung anzubieten. Rechnungen sind – soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt – innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungszugang zu zahlen. Bei Zahlungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungszugang gewähren wir 2% Skonto. Zahlungsverzug tritt unbenommen einer vorherigen Mahnung spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Rechnungszugang ein. Sollten wir infolge gesonderter Vereinbarung Skonto gewähren, wird dieser nicht gewährt, soweit Auslagen, Kosten und/ oder Gemeinschaftsumlagen in Rechnung gestellt sind.
Montagerechnungen sind sofort bei Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen. Nach Ablauf der Zahlungsfrist befindet sich der Kunde in Verzug.

6. Verzug

Sind wir zur Geltendmachung von Schadensersatz wegen Nichterfüllung berechtigt, so beläuft sich dieser auf 25 % der vereinbarten Vergütung vorbehaltlich eines von uns nachzuweisenden höheren Schadens. Sie sind berechtigt, uns nachzuweisen, dass uns kein oder ein wesentlich niedrigerer Nichterfüllungsschaden entstanden ist. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bei Annahmeverzug und Nichterfüllung durch den Käufer bleibt vorbehalten. Sie haben die für die Dauer des Annahmeverzugs üblichen Lagerkosten zu tragen. Wir sind berechtigt, uns zur Lagerung auch einer Spedition zu bedienen, soweit dies für die ordnungsgemäße Lagerung der Ware erforderlich ist.

7. Widerrufsrecht, Ausschluss

Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht, wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben, zu. Unternehmern wird ein entsprechendes freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:

  • Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
  • Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.


Für Käufer im stationären Geschäft gilt:
Wir sind berechtigt aber nicht verpflichtet, vom Kunden ohne Rücktritts-, Widerrufs- bzw. Rückgaberecht zurückgesandte Ware, welche sich im einwandfreien und fabrikneuen Zustand befindet, unter Erteilung einer Gutschrift über den Kaufpreis abzüglich der von uns aufgewandten Kosten der An- und Rücklieferung sowie abzüglich 20 %, mindestens aber € 20,00, zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer für Verwaltungsaufwand zurückzunehmen. Ist die Ware beschädigt oder befindet sie sich nicht mehr in einem fabrikneuen Zustand, so wird bei der Gutschrift zusätzlich die Wertminderung in Abzug gebracht. Der Abzug für Verwaltungsaufwand ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn RBB einen höheren oder der Kunde einen geringeren Aufwand nachweist.

8. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
Für Unternehmer gilt ergänzend:
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache – in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt; wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.

9. Exportbedingungen

Die Lieferung erfolgt EX Works (EXW gem. Incoterms 2010) ab Geschäftssitz zuzüglich aller Transportkosten wie Porto, Luftpostgebühren, Fracht, Rollgeld, Versicherung, Zölle und Verpackung. Andere Lieferkonditionen wie „frei deutsche Grenze“ sind bei uns zu erfragen.

10. Gewährleistung und Garantien

Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Beim Kauf gebrauchter Waren durch Verbraucher gilt: wenn der Mangel nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftritt, sind die Mängelansprüche ausgeschlossen. Mängel, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, können im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Ablieferung der Ware geltend gemacht werden. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang. Der Verkauf gebrauchter Waren erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt. Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung. Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir gegenüber Unternehmern zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung). Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden

  • bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
  • bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
  • bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
  • im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart, oder
  • soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.


Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Online-Shop.
Kundendienst: Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen montags bis freitags von 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr unter der Telefonnummer +49 4205 63594-0 soweit per E-Mail unter [email protected]

11. Haftung

Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt

  • bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
  • bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung
  • bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
  • soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.


Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

12. Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

13. Schlussbestimmungen

Gegenüber Verbrauchern findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). Sind Sie Unternehmer, findet ausschließlich das deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Alleiniger Gerichtsstand bei Bestellungen von Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtlichen Sondervermögen ist unser Geschäftssitz. Sollten einzelne Klauseln ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt werden. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

Widerrufsbelehrung B2B/ B2C Waren

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (RBB GmbH & Co. KG, Schmiedestraße 1, 28870 Ottersberg, Deutschland, [email protected], Fax: +49 4205 6359-440 mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können, betragen diese XXX EUR. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:

  • Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
  • Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

Widerrufsrecht Dienstleistungen

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (RBB GmbH & Co. KG , Schmiedestraße 1, 28870 Ottersberg, Deutschland, [email protected], Fax: +49 4205 6359-440) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

Zuletzt angesehen

Privatkunden werden Preise mit MwSt. (brutto) und Geschäftskunden Preise ohne MwSt. (netto) angezeigt.